News im Dezember 2008
Der Entwurf der "Dienstanweisung" liegt vor.
Der Vorentwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
(PStG-VwV) wurde den Ländern und den Fachverbänden durch das Bundesministerium
des Innern zur Kenntnis mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Die PStG-VwV
löst die Dienstanweisung (DA) ab. Die DA ist ab 01. Januar 2009 nicht mehr
anzuwenden.
Der Vorentwurf der PStG-VwV kann unter dem nachstehenden Link herunter
geladen werden. PStG-VwV
Der Vorentwurf dient als erste Orientierung in der täglichen Arbeit der
Standesämter.
Das Gesetz
zur Umsetzung des Personenstandsrechtsreformgesetzes vom 19.11.2008 wurde im
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 28.11.2008 Nr. 23,
Teil I S. 964 veröffentlicht.
Die
Hessische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes wurde
ebenfalls im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
Die PStV vom 22. November 2008 ist am 28. November 2008 im Bundesgesetzblatt
2008 Teil I, Nr. 55 S. 2263 veröffentlicht worden.
Die
Leseversion finden Sie hier.