News im Februar 2008
Namen sind Schall und Rauch - exotische Vornamen
Deutschland online. Das neue Personenstandsgesetz ist Teil des Projekt D-online. Hier finden Sie weiteren Informationen.
B
undestag verabschiedet Gesetz zur VaterschaftsfeststellungDer Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das «Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren» beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Diese Frage sei für eine Familie von existentieller Bedeutung, erläuterte das Justizministerium. Die Neuregelung soll spätestens am 31.03.2008 in Kraft treten. Bundestagsdrucksache
B
undesregierung: Kabinett stimmt der völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo zuDas Bundeskabinett hat am 20.02.2008 der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kosovo sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten an den kosovarischen Präsidenten. Am 17.02.2008 hatte die Parlamentarische Versammlung in Pristina eine Unabhängigkeitserklärung verabschiedet
Bundesrat: Neues Gesetz will Bleiberecht durch Scheinvaterschaften verhindern
Vorgetäuschte Vaterschaften sollen künftig nicht mehr zu einem Bleiberecht führen. Der Bundesrat billigte am 15.02.20008 endgültig eine Änderung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft. Alleinerziehenden ausreisepflichtigen Ausländerinnen soll es dadurch erschwert werden, mit dem Verweis auf einen angeblichen Vater einen Aufenthaltstitel zu erreichen. Bundesratsdrucksache